Auszug - Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) zur Verbesserung von Ordnung und Sicherheit im Bereich der Innenstadt  

Herr Landow stellte den Antrag, den Punkt Videoüberwachung zu streichen.

Herr Lehmann zeigte sich irritiert vom Antrag von Herrn Landow, da dies ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der CDU/DSU-Fraktion war.

Herr Paeschke erklärte, dass seine Fraktion die Streichung des Punktes befürwortet.

Sollte der Antrag nicht positiv entschieden werden, wird  seine Fraktion der Vorlage dennoch zustimmen.

Abstimmung zum Antrag: 12/12, der Antrag wurde abgelehnt

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beauftragt den Bürgermeister mit der Vorbereitung und Umsetzung der Maßnahmen und Aktivitäten gemäß Anlage.

Abstimmungsergebnis: 20/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen