Auszug - Gesellschafterangelegenheit Krankenhaus Forst GmbH Änderung Gesellschaftsvertrag  

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Mitglieder der Gremien (Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung) der Krankenhaus Forst GmbH (nachstehend „Gesellschaft“ genannt) eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in den § 2 Abs. 1 (bezüglich Zweck, Gegenstand), § 3 Abs. 5 (bezüglich Gemeinnützigkeit) und  § 4 (Stammkapital) in der gehörigen Form entsprechend den in den Anlagen 1 bis 3 dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwürfen beschließen.

2.      Die Stadtverordnetenversammlung beschließt ferner, dass die Mitglieder der Gremien (Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung) der Gesellschaft von der Stadtverordnetenversammlung beauftragt und ermächtigt werden, alle für die Änderung des Gesellschaftsvertrages (vgl. vorstehend Ziffer 1. in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 3) notwendigen und/oder zweckmäßigen Erklärungen und/oder Rechtshandlungen in der gehörigen Form abzugeben und/oder entgegenzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 23/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen