Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Tischer stellte fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgemäß eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur Sondersitzung wurde form- und fristgemäß nach § 15 Absatz 5 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind zurzeit 9 Mitglieder des Ausschusses anwesend, der Ausschuss ist somit beschlussfähig.

Der allgemeine Stellvertreter des Bürgermeisters, Herr Zuber, vertritt den Bürgermeister und übt gemäß § 56 (1) /BbgKVerf) in dessen Abwesenheit das Stimmrecht aus.

Herr Tischer verwies zu Beginn auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.