Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Frau Baerwald beantwortete die Anfrage von Frau Födisch aus der letzten Ausschusssitzung zu den Ausgleichsmaßnahmen zum Windpark Briesnig.

Weiterhin informierte Frau Baerwald darüber, dass sie an einem Erörterungsgespräch bezüglich des Regionalplanes Wind bei der Gemeinsamen Landesplanung Cottbus teil­genommen hat. Hier wurde ihr mitgeteilt, dass es 6.000 Hinweise zum Regionalplan Wind gibt. Die Regionale Planungsstelle rechnet damit, einen 2. Entwurf im April 2014 vorzulegen. Dann soll es einen Erörterungstermin mit den Kommunen geben, sodass zwischen April und Juli 2014 das Beteiligungsverfahren laufen könnte. Aufgrund des Vorgenannten wird nicht damit gerechnet, vor dem 31.12.2015 einen Satzungsbeschluss zu haben.

Außerdem gab es die klare Aussage, dass der Windpark Groß Schacksdorf nicht erweitert wird.

Herr Kliche wies darauf hin, dass in der Beratung mit den Ortsvorstehern der Hinweis gegeben wurde, dass sich der Buswendeplatz in Klein Bademeusel in einem sehr desolaten Zustand befindet. Er bat die Verwaltung bis zur nächsten Ausschusssitzung zu prüfen, welche kurz- bzw. langfristigen Maßnahmen erforderlich sind, um den Buswendeplatz soweit wieder herzustellen, dass er vom ÖPNV angefahren werden kann. Es gibt seiner Aussage nach massive Beschwerden, dass der ÖPNV diese Haltestelle aufgrund ihres Zustandes nicht mehr anfahren will.

Frau Födisch erklärte ebenfalls aus der Sitzung mit den Ortsvorstehern, dass die Ortsbeiräte von Groß und Klein Bademeusel immer noch nicht verstehen, warum die Stadt Forst (Lausitz) Klage zum geplanten Windpark eingereicht hat. Sie erwartet, dass die Verwaltung diese Problematik nochmals mit den Ortsvorstehen bespricht. Dazu führte Herr Bischoff aus, dass die Ortsvorsteher jederzeit die Möglichkeit hatten, in den öffentlichen Sitzungen des Ausschusses für Bau und Planung die entsprechenden Informationen zu erhalten und auch die Verwaltung ständig bemüht war und ist, den Ortsvorstehern die Sachlage zu erläutern.

Herr Kliche gab die Empfehlung an alle Stadtverordneten, mit den Ortsvorstehern zu sprechen. Sie fühlen sich an bestimmten Stellen nicht mitgenommen.