Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Den Stadtverordneten wurde eine neue Anlage übergeben. Herr Lehmann erklärte, dass die CDU/DSU-Fraktion generell der Meinung ist, dass Hunde im Rosenpark nicht erwünscht sind. Der Passus sollte deshalb gestrichen werden.
Herr Landow beantragte, die Vorlage in die Fachausschüsse zurückzuverweisen und erneut zu diskutieren, so wie die Forderung im HWA war.
Herr Paeschke stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt wie folgt zu ergänzen: „Eintrittspreise im Ostdeutschen Rosengarten 2014 / Teilbereich Rosenpark“
Herr Landow zog seinen Antrag aufgrund der Dringlichkeit des Beschlusses zurück.
Herr Tischer rief die Anträge zur Abstimmung auf:
1. Antrag der Fraktion Die Linke: Ergänzung des TOP und des Beschlussvorschlages wie folgt: „Eintrittspreise im Ostdeutschen Rosengarten 2014 / Teilbereich Rosenpark“ Abstimmungsergebnis: 24/0, einstimmig angenommen
2. Antrag der CDU/DSU-Fraktion Generelles Hundeverbot im Rosenpark Abstimmungsergebnis: 14/10, mit Mehrheit angenommen
Mit der Annahme des Antrages gilt für den Rosenpark das generelle Hundeverbot und die Eintrittspreise für Hunde entfallen. Die Parkordnung ist entsprechend zu ändern.
Beschlussvorschlag neu:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Festsetzung der saisonalen Eintrittspreise für den Ostdeutschen Rosengarten / Teilbereich Rosenpark gültig ab 01.05.2014 lt. Anlage 1.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Festsetzung einer Rabattierung der saisonalen Eintrittspreise für Kooperationspartner/Sonderwerbemaßnahmen bis max. in Höhe von 25 % der jeweils gültigen Tarife, gültig ab Mai 2014.
Abstimmungsergebnis: 19/1, mit Mehrheit, lt. Änderung angenommen |
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