Auszug - Information zur Straßenplanung Spremberger Straße / B112 (zwischen Kreisverkehr am Wasserturm und Kreisverkehr Umgehungsstraße) - hier: Straßenbäume  

Frau Baerwald gab kurze Erläuterungen zur Vorlage und bat die Ausschussmitglieder, sich zu der in der Vorlage ausgesprochenen Empfehlung zu positionieren.

Herr Ließ erklärte seinen Unmut darüber, dass er eine Positionierung für eine Sache abgeben soll, wo er nicht mal eine Planung gesehen hat. Die Frage stellt sich für ihn, ob dieser radikale Schnitt überhaupt gemacht werden muss. Solange er keine Planung gesehen hat, wird er hierzu keine Positionierung abgeben. Frau Baerwald führte hierzu aus, dass es sich um eine Empfehlung handelt, die dem Landesamt für Straßenwesen übergeben werden soll.

Herr Lischke ist der Meinung, dass er einer Fällung der Bäume im Bereich vom Kreisel Wasserturm bis zur Waldstraße folgen könnte. Er sieht jedoch Klärungs- und Prüfungsbedarf für den hinteren Teil der Spremberger Straße, d. h. von Waldstraße bis Kreisel Umgehungs­straße.

Auch Herr Bischoff hält es für verfrüht, hier eine Positionierung bzw. Empfehlung abzugeben. Er betrachtet diese Informationsvorlage als eine Zustandsanalyse und wird vor Vorstellung der Vorplanung keine Empfehlung abgeben. Durch diese Vorlage wurden die Ausschussmit­glieder erst davon in Kenntnis gesetzt, dass diese Maßnahme in 2015/2016 geplant ist. In diesem Zusammenhang wies er auch auf die Beachtung der 750-Jahr-Feier hin. Diese Maßnahme muss in einen Zeit- und Rahmenplan eingebunden werden, der die städtischen Interessen (z. B. 750-Jahr-Feier) und natürlich auch die Zugänglichkeit der Innenstadt aus Süden und Westen so gewährt, dass die Händler nicht wieder abgeschnitten werden. Er bat die beiden Verwaltungsvorstände, Herrn Handreck und Frau Baerwald, im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf Einfluss zu nehmen, dass nicht willkürliche Entscheidungen getroffen werden.

Frau Jahnke wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Ausgangspunkt für den Ausbau der Spremberger Straße der Antrag der Wichernschule zu einer Querung im Bereich Wiesenstraße ist. Daraufhin wurde die komplette Spremberger Straße in das Programm aufgenommen und soll realisiert werden. Zwischen dem Landesbetrieb Straßenwesen und der Stadt Forst (Lausitz) werden die Fragen der Querungen (2 Stück) sowie Abbiegespuren, die Radwegeführung, getrennt von der Fahrbahn, und die Problematik des ruhenden Verkehrs in der nächsten Zeit besprochen. Die 750-Jahr-Feier muss auf jeden Fall beachtet werden. Nach derzeitigem Stand ist vorge­sehen, in der Sitzung des Ausschusses im Februar oder März 2014 die Planung durch das beauftragte Büro vorzustellen.

Frau Geisler unterstützte nochmals die Bedenken von Herrn Bischoff bezüglich der Zugänglichkeit der Innenstadt. Es muss unbedingt in Absprache mit dem Landesbetrieb Straßenwesen gesichert werden, dass der Zugang zu den Händlern durchweg gegeben ist. Eventuell sollten für die Baumaßnahme entsprechende Abschnitte gebildet werden.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.