Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Dr. Goldschmidt stellte fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung wurde form- und fristgemäß nach § 15 Absatz 5 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind zurzeit der Vorsitzende und weitere 9 Mitglieder des Ausschusses anwesend, somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.

Herr Dr. Goldschmidt verwies auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.