Auszug - Anfragen  

Herr Landow fragte, welche konkreten Maßnahmen bezogen auf den Maßnahmekatalog Ordnung und Sicherheit wurden in Angriff genommen.

Herr Handreck nannte folgende Punkte:

-          Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Außendienst

-          Terminabsprache mit Kaufland

-          Alkoholverbot – geplant im Mai

-          Videoüberwachung – formeller Antrag an die Polizei, die zuständig ist für die Überwachung öffentlicher Straßen und Wege

Herr Paeschke bat um eine schriftliche Auskunft, wie die im Haushalt 2013 eingestellten

50 TEuro zur Sanierung der Radwege eingesetzt wurden.

Weiter fragte Herr Paeschke nach der Fraktionsabrechnung 2012 und der früheren Jahre.

Herr Zuber sagte eine Klärung bis zur SVV zu.

Abschließend bezog sich Herr Paeschke auf einen Artikel in der Lausitzer Rundschau mit der Überschrift „Sauberhafte Stadt“.

Der dort avisierte Termin, 2. April, ist ein Wochentag. Herr Paeschke hält diesen Wochentagstermin für nicht so günstig, ein Samstag wäre sinnvoller.

Frau Baerwald erwähnte, dass gerade die Vereine einen Wochentag favorisieren.

Der Termin ist noch nicht verbindlich.