Auszug - Beratung und Beschlussfassung über 1. die Haushaltssatzung für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2014 2. das Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2014 - Stellenplan   

Herr Kliche möchte wissen, was mit den Änderungen der Verwaltung wird. Herr Handreck erläutert die geplante Verfahrensweise: zur Beschlussvorlage Nr. SVV/0929/2014 soll nach der Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses ein Änderungsblatt erstellt werden, weil die Änderungsanträge der Fraktionen gleich Berücksichtigung finden sollen.

Herr Kliche weist darauf hin, dass die Wirtschaftspläne der FWG und des Krankenhauses noch fehlen. Herr Handreck teilt mit, dass die Aufsichtsratssitzung der FWG noch ansteht und der Wirtschaftsplan dann evtl. bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nachgereicht werden kann. Der Wirtschaftsplan des Krankenhauses wird erst einmal nicht ausgereicht.

Herr Kliche erklärt, dass der Ausschuss die Verfahrenshinweise von Herrn Handreck zur Kenntnis genommen hat und in der heutigen Sitzung noch zum Stellenplan und zum Haushaltssicherungskonzept diskutiert wird.

Frau Hoffmann begründet die Änderung des Organigramms mit der neuen Struktur aufgrund Frau Schatkes Eintritt in die Freizeitphase der Altersteilzeit. Sie teilt außerdem mit, dass die Besoldungsordnung für Beamte vom Land geändert wurde.

Herr Kliche bittet die Verwaltung, bis zur Sommerpause einen Strukturvergleich der Fachbereiche der Stadt Forst (Lausitz) mit den Verwaltungen Prenzlau und Luckenwalde vorzulegen.

Herr Handreck führt in das Thema Haushaltssicherungskonzept mit erläuternden Hinweisen und Darstellung des rechtlichen Rahmens ein.

Herr Kliche bittet um das Einbringen von Anträgen.

Herr Landow bringt für die SPD-Fraktion folgenden Antrag ein: „Sicherung der Schulsozialarbeit an der Gutenberg Oberschule Forst – Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung beauftragt die Verwaltung, die Finanzierung der Schulsozialarbeit in 2014 und folgende abzusichern.“ (Antrag liegt schriftlich vor)

Herr Handreck erläutert die Auswirkungen des Antrages. Er schlägt vor, die Korrektur bei Zustimmung der Ausschussmitglieder gleich in das zugesagte Änderungsblatt aufzunehmen.

Die Ausschussmitglieder stimmen über den Antrag ab.

Abstimmung Stadtverordente:              5/0

Abstimmung Sachkundige Einwohner:              5/0

Frau Brückner möchte, dass die Eröffnungsbilanz vorgelegt wird. Herr Handreck verweist darauf, dass er den ersten Entwurf schon im Oktober 2013 den Ausschussmitgliedern vorgestellt hat. Es gibt den Grundsatzbeschluss der Stadtverordneten von September 2013, dass sich das Rechnungsprüfungsamt für die Prüfung der Eröffnungsbilanz und den 1. Jahresabschluss eines Wirtschaftsprüfers bedienen kann.

Herr Wesemann schlägt vor, den Ergebnis- und den Finanzhaushalt für jede Leistung wieder auf einem Blatt darzustellen.

Herr Ließ meint auch, dass es so übersichtlicher wäre.

Herr Kliche teilt mit, dass er sich auch in anderen Städten umgesehen hätte. Dort hätte ihm die Benennung eines Leistungsverantwortlichen gefallen und dass die Leistungen mit entsprechenden Kennzahlen untersetzt werden. Auch eine Zuordnung, welches politische Gremium verantwortlich ist, könnte erfolgen.

Herr Handreck erklärt, dass sich die Verwaltung dazu äußern wird. Zu bedenken sei dabei auch, was passiert, wenn ein als Leistungsverantwortlicher benannter Mitarbeiter ausscheidet.

Die Ausschussmitglieder stimmen zum Beschlussvorschlag Punkt 1 ab.

Abstimmung Stadtverordnete:              4/0

Abstimmung Sachkundige Einwohner:               4/0

Die Ausschussmitglieder stimmen zum Beschlussvorschlag Punkt 2 ab.

Abstimmung Stadtverordnete:              4/0

Abstimmung Sachkundige Einwohner:              4/0

Herr Kliche erklärt, dass damit die Haushaltsberatung 2014 beendet ist. Er dankt allen Stadtverordneten, Sachkundigen Einwohnern und den Mitarbeitern der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit.