Auszug - Abstimmung zur Tagesordnung  

Herr Dr. Goldschmidt bat, zwei weitere Beschlussvorlagen in die Tagesordnung aufzunehmen.

Es halndelte sich dabei im öffentlichen Teil um die Beschlussvorlage SVV/0938/2014

Feststellung der Entbehrlichkeit von Geschäftsanteilen an der Krankenhaus Forst GmbH,

Begründung:

Unmittelbarer Bezug zur Vorlage SVV/0932/2014 und unter Beachtung der nachstehenden spezifischen kommunalrechtlichen Regelungen ist zwingend notwendig der Hinweis auf die Entbehrlichkeit der Vermögensgegenstände (vgl. Analogie zu Grundstücksvorlagen).

Hier insbesondere nach Prüfung des § 79 KommVerfBbG, i.V.m. Genehmigungsfreistellung und einschlägigem Runderlass. Im Rahmen der Einbeziehung der Kommunalaufsicht des Landkreises SPN in diesem Prozess wurde auf diesen Tatbestand hingewiesen.

Der Vorsitzende bat die Beschlussvorlage als TOP 5.1 aufzunehmen.

Des Weiteren bat er um Aufnahme der Beschlussvorlage SVV/0940/2014, Mitwirkung bei der Bestellung einer Grundschuld in den nichtöffentlichen Teil. Die Vorlage sollte als TOP 16.1 aufgenommen werden, die Begründung wird im entsprechenden Tagesordnungspunkt verlesen.

Der Bürgermeister zog weiterhin den TOP 13, Beschlussvorlage SVV/0924/2014 zurück.

Abstimmungsergebnis zur Tagesordnung in der veränderten Form: 10/0, einstimmig angenommen