Auszug - Beratung und Beschlussfassung über 1. die Haushaltssatzung für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2014 2. das Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2014  

Von der Verwaltung wurde ein Zusatzblatt zum Ergebnishaushalt mit den Änderungen der ordentlichen Erträge und mit den Änderungen der ordentlichen Aufwendungen gegenüber dem Entwurf vom 06.12.2013 ausgereicht.

Die SPD-Fraktion stellte folgenden Antrag:

„Sicherung der Schulsozialarbeit an der Gutenberg Oberschule Forst

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung, die Finanzierung der Schulsozialarbeit in 2014 und folgende abzusichern“.

Begründung:

1. Die Forster Gutenberg Oberschule hat sich in den letzten Jahren zu einer qualitativ hochwertigen Bildungseinrichtung entwickelt. Der Ruf der Schule konnte nachhaltig ins Positive verwandelt werden. Dies zeigen nicht zuletzt die immer weiter ansteigenden Schulanmeldungen. Der Qualitätssprung ist unter anderem auch auf die zusätzlich an der Schule installierten Unterstützungsangebote wie Berufseinstiegsbegleiter und Schulsozialarbeiter zurückzuführen.

Deshalb ist aus Sicht der SPD-Fraktion eine Fortführung der kontinuierlichen Arbeit der Sozialarbeit an der Gutenberg Oberschule sinnvoll und dringend notwendig.

2. Da die Finanzierung für das zweite Halbjahr und den folgenden Jahren mit dem Landkreis noch nicht abschließend geklärt ist und sich daraus eine Veränderung der bereitgestellten Mittel ergeben könnte, ist durch die Verwaltung eine entsprechende Ausfinanzierung zu sichern und Mittel für die Jahre ab 2014 bereitzustellen.

Von Herrn Tischer kam der Einwand, dass die Höhe der Finanzierung fehlt.

Herr Ließ präzisierte danach den SPD-Antrag wie folgt:

Die SPD-Fraktion beantragt in der Sachkostenstelle 53180000 unter dem Produktbereich 36 zur Sicherung der Schulsozialarbeit 7500,00 Euro Mindereinnahmen zu achten und in dem Haushaltsansatz die 7000,00 Euro für diese Maßnahme bereitzustellen. Der Antrag wird zur SVV nochmals neu formuliert.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 9/0, der Antrag wurde einstimmig angenommen

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage mit Antrag zu.

Abstimmungsergebnis: 7/0, einstimmig mit Antrag angenommen