Auszug - Abstimmung zur Tagesordnung  

Dem Vorsitzenden lag der Antrag des Bürgermeisters vor, die

Beschlussvorlage SVV/0938/2014

Feststellung der Entbehrlichkeit von Geschäftsanteilen an der Krankenhaus Forst GmbH

zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen.

Begründung:

Unmittelbarer Bezug zur Vorlage SVV/0932/2014 und unter Beachtung der nachstehenden spezifischen kommunalrechtlichen Regelungen ist zwingend notwendig der Hinweis auf die Entbehrlichkeit der Vermögensgegenstände (vgl. Analogie zu Grundstücksvorlagen).

Hier insbesondere nach Prüfung des § 79 KommVerfBbG, i.V.m. Genehmigungsfreistellung und einschlägigem Runderlass.

Im Rahmen der Einbeziehung der Kommunalaufsicht des Landkreises SPN in diesem Prozess wurde auf diesen Tatbestand hingewiesen.

Herr Tischer bat die Vorlage als TOP 7 aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis zur Tagesordnung mit der Aufnahme des TOP 7, BV SVV/0938/2014: 24/0, einstimmig angenommen