Auszug - Aufhebung der Beschlüsse zum Weiterbetrieb von Grundschulen in der Stadt Forst (Lausitz) des Jahres 1997  

Herr Averdiek meldete Befangenheit an und übergab die Sitzungsleitung an Herrn Dr. Herzog.

Herr Paeschke stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, den Beschlußvorschlag in die 4 Unterpunkte aufzusplitten und einzeln abzustimmen.

Herr Tischer stellte den Antrag, die Beschlußfassung über die Beschlußvorlage SVV/0164/2000 zu vertagen bis nach der Entscheidung über das Bürgerbegehren.

1.       Abstimmung zum Antrag von Herrn Tischer, die Beschlußfassung über die Beschlußvorlage SVV/0164/2000 zu vertagen bis nach der Entscheidung über das Bürgerbegehren:

Abstimmungsergebnis: 10/17/1, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

2.       Abstimmung zum Antrag von Herrn Paeschke, den Beschlußvorschlag in die 4 Unterpunkte aufzusplitten und einzeln abzustimmen:

Abstimmungsergebnis: 13/13/2, der Antrag wurde bei Stimmengleichheit abgehlent

Beschlußvorschlag:

Auf der Grundlage des Ergebnisblattes vom 16. 5. 2000 der Stadtverordnetenversammlung vom 12. 5. 2000 zur Beschlussvorlage SVV/0112/2000 Titel: "Grundlagen zur Schulentwicklung in der Stadt Forst (Lausitz)"  hebt die Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlüsse auf:

Drucksachen-Nr. StVV/550/97 Titel: "Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Beschlussvorlage StVV/546/97: Weiterbetrieb von Grundschulen in der Stadt Forst (Lausitz) ab Schuljahr 1997/98"

Drucksachen-Nr. StVV/550/97/1 Titel: "Änderungsantrag des Bürgermeisters zur Beschlussvorlage StVV/550/97: Weiterbetrieb von Grundschulen in der Stadt Forst (Lausitz) ab Schuljahr 1997/98"

Drucksachen-Nr. StVV/565/97/1 Titel: "Änderungsantrag der Verwaltung zur Beschlussvorlage StVV/565/97: Weiterbetrieb von Grundschulen in der Stadt Forst (Lausitz) ab Schuljahr 1997/98

Drucksachen-Nr. StVV/565/97/4 Titel: "Auflösung der Grundschule 5 zum Ende des Schuljahres 2000/2001"

Abstimmungsergebnis: 16/9/2, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen