Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Buttermann meldete Befangenheit an und nahm außerhalb des Parlamentes Platz.
Beschlußvorschlag:
1. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt nach Prüfung der vorgebrachten Anregungen der Träger öffentlicher Belange die Abwägung entsprechend Anlage 1. 2. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung für den B-Plan "Industrie- und Gewerbegebiet Forst-Süd, Teilgebiet 4 A (1-4)". Der Bebauungsplan wird begrenzt: Im Nordwesten: von der Bahnstrecke Forst (Lausitz) – Weißwasser Im Nordosten: durch den Eichengraben Im Südosten: von der Domsdorfer Straße Im Südwesten: durch die Pappelreihe auf freiem Feld zwischen der Bahnstrecke Forst (Lausitz) - Weißwasser und der Domsdorfer Straße Es wird darauf hingewiesen, daß befangenen Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.
Abstimmungsergebnis zum Pkt. 1 Beschlußempfehlung über die vorgebrachten Anregungen und Bedenken: Hinweise der Träger öffentlicher Belange: Nr. 7, Seite 4: 27/0/1, mehrheitlich angenommen Nr. 8, Seite 6: 27/0/1, mehrheitlich angenommen Nr. 9, Seite 10: 27/0/1, mehrheitlich angenommen Abstimmungsergebnis zum gesamten Pkt. 1: 27/0/1, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen
Abstimmungsergebnis zum Pkt. 2 Satzungsbeschluß: Abstimmungsergebnis 27/0/1, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen (Herr Röhrs war bei der Abstimmung nicht zugegen).
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