Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Kliche stellt fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgerecht geladen wurden, 7 Stadtverordnete anwesend sind und der Ausschuss damit beschlussfähig ist. Er verweist auf den § 22 der BbgKVerf., in dem das Mitwirkungsrecht geregelt ist. Da dies die letzte Ausschusssitzung in der laufenden Legislaturperiode ist, dankt Herr Kliche den Stadtverordneten für ihr Engagement und die regelmäßige Sitzungsteilnahme.