Auszug - Sonstiges, Anfragen  

Informationen von Herrn Handreck:

Knapp 5 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds sind an die Stadt Forst (Lausitz) geflossen. Damit wurde der Investitionskredit abgelöst und die Stadt von Tilgung und 20-jähriger Zinslast befreit.

Der Haushalt der Stadt befindet sich zur Prüfung beim Landkreis.

Stand Krankenhaus Anteilsverkauf aufschiebende Bedingungen aus Vertrag: Zustimmungen Kartellamt, Ministerium, Zusatzversorgungskasse liegen vor; Abstimmungen mit der Kommunalaufsicht werden noch geführt. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, fließt der Kaufpreis an die Stadt.

Konzept Ordnung und Sicherheit:

zusätzliche Außendienststelle wird zum 01.05.2014 besetzt; das Auswahlverfahren ist durchlaufen; das Mitbestimmungsverfahren mit dem Personal wurde eingeleitet;

intensive Gespräch mit Kauflandvertretern zum Thema Einsatz eines privaten Wachschutzunternehmens wurden geführt, es besteht Konsens;

eine Sortimentseinschränkung (ab 20:00 Uhr keine Alkoholverkauf) ist im Kaufland Forst (Lausitz) nicht vorgesehen;

Thema Videoüberwachung – Antwortschreiben der Polizei liegt vor (Kopie ist diesem Protokoll beigefügt) – Inhalt: keine Videoüberwachung;

intensive Gespräche mit Landes- und Bundespolizei wurden und werden weiter geführt;

Alkoholverbot mittels ordnungsbehördlicher Verordnung ist bewusst noch nicht verfügt.

Herr Kliche fragt, wie hoch der aktuelle Schuldenstand der Stadt ist. Herr Handreck antwortet ca. 2 Millionen Euro bei Investitionen und ca. 31 Millionen Euro Kassenkredit.

Herr Kliche kritisiert das Parkverbot auf dem Pestalozziplatz bei Veranstaltungen, speziell bei  zStadtverordnetenversammlungen, zumal für bestimmte Personen das Parken erlaubt zu sein scheint. Er bittet um generelle Klärung. Herr Handreck sagt eine Prüfung des Sachverhaltes zu.