Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) - Straßenbaubeitragssatzung  

 
 
58. Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung
TOP: Ö 11
Gremium: Ausschuss für Bau und Planung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 10.04.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 21:05
Raum: Hochstraße 2, 03149 Forst (Lausitz)
Ort: Feuerwehrgerätehaus Mitte
SVV/0947/2014 Änderung der Ausführungsbestimmungen zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Forst (Lausitz) - Straßenbaubeitragssatzung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Gohrbandt
Federführend:Fachbereich Stadtentwicklung Bearbeiter/-in: Handreck, Petra

Frau Baerwald gab entsprechende Erläuterungen zur Vorlage und wies darauf hin, dass es sich hier um keine Satzung, sondern um die zur Satzung gehörenden Ausführungsbestim­mungen handelt. Ausführungsbestimmungen haben keine Rechtswirkung nach außen.

 

Frau Gohrbandt ergänzte dazu, dass in den Ausführungsbestimmungen zusätzlich aufge­nommen wurde, wie die Verwaltung noch bürgerfreundlicher das Satzungsrecht umsetzen möchte.

 

Herr Kliche regte an, Hinweise und Bedenken aus Bürgerinformationsveranstaltungen den Ausschussmitgliedern bei Vorstellung der Ausführungsplanung zu den einzelnen Straßen­baumaßnahmen mit zur Verfügung zu stellen.

 


Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 6/0