Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Rückzahlung der nicht in einen verlorenen Zuschuß umgewandelten Bedarfszuweisung in Höhe von 947.942 DM an das Land Brandenburg - Klageerhebung -  

 
 
10. öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 14
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 30.06.2000 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:05
Raum: Aula Grundschule Nordstadt
Ort: Pestalozziplatz 7, 03149 Forst (Lausitz)
SVV/0207/2000 Rückzahlung der nicht in einen verlorenen Zuschuß umgewandelten Bedarfszuweisung in Höhe von 947.942 DM an das Land Brandenburg
- Klageerhebung -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Hans
Federführend:Dezernent II Bearbeiter/-in: König, Ute

Beschlußvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erhebung einer Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus gegen den Bescheid des Innenministeriums des Landes Brandenburg vom 26. Mai 2000 (Geschäftszeichen: II/2).

Abstimmungsergebnis: 26/0/1, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen

(Herr Dr. Woidke, Herr Winkelmann und Herr Otto waren bei der Abstimmung nicht zugegen).