Auszug - Information zur Rücknahme des Widerspruches der Stadt Forst (Lausitz) zur Änderungsgenehmigung des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz nach § 16 des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 13. Februar 2014 zur Errichtung von 5 Windkraftanlagen westlich des Ortsteiles Briesnig (Bescheid Nr. 40.074.ÄO/13/1.6.2V/RS)  

Information:

Die Stadtverordnetenversammlung wird darüber informiert, den mit Schriftsatz vom 04.03.2014 an das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz übersandten Widerspruch zurückzunehmen.

Frau Lerke, Mitglied des Ortsbeirates Briesnig und Mitglied der Bürgerinitiative „BI Wind Forst – OT Briesnig sprach aus ihrer Sicht zur Errichtung dieser Anlagen. Die Bürgerschaft fordert u.a. einen Mindestabstand von 3000 m zur Wohnbebauung sowie ein weiteres Bodenuntersuchungsgutachten.

Herr Ließ richtete einen Appell an die Verwaltung, ihre Position zu überdenken und den Widerspruch weiter zu verfolgen.

Herr Paeschke stellte folgenden Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, den Widerspruch gegen die Errichtung der Windkraftanlagen westlich von Briesnig aufrecht zu erhalten.

Begründung:

Im deutschen Bundestag wird zur Zeit eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung behandelt, das zukünftig den Ländern das Recht zubilligt, durch eigene Regelungen den Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung festzulegen. Dies kann auch für die Anlagen in Briesnig von Bedeutung sein und die Bedingungen für die Errichtung dieser Windkraftanlagen verändern.

Abstimmung zum Antrag: 19/0, der Antrag wurde einstimmig angenommen.