Auszug - Anfragen  

Herr Röhrs bat zu prüfen, ob im Monat August/ September 2000 ein Bus zur Verfügung gestellt werden kann, um der Stadtverordnetenversammlung ein Besuch der LAGA in Luckau zu ermöglichen.

Herr Goldschmidt antwortete, daß von der Sache her nichts einzuwenden ist. Er bat die Fraktionen bis zur Sondersitzung um eine Rückinformation über die Anzahl der Stadtverordneten die daran teilnehmen möchten, bzw. eine Information über die Finanzierung.

Herr Kliche bemerkte, daß zur heutigen Sitzung ein Schreiben des Amtes 40 den Stadtverordneten vorgelegt wurde. In diesem Schreiben wird auf Vorlagen Bezug genommen, die ihm nicht bekannt sind. Herr Kliche bat um Zusendung der Unterlagen bis zur Sondersitzung.

Frau Födisch bat, die Beschilderung am Brückenbau in Briesnig zu prüfen.

Herr Goldschmidt sagte eine kurzfristige Klärung zu.

Herr Heiber fragte, ob der Sportplatz August-Bebel-Straße von der Stadt gekauft wurde.

Herr Goldschmidt bemerkte, daß dies noch nicht geschehen ist.

Herr Heiber bat eine schriftliche Stellungnahme zum folgenden Sachverhalt:

"Mit Datum vom 25.05.2000 hat der Sportverein seine Stellungnahme zum Entwurf des Pachtvertrages an die Verwaltung zurückgeben. Seit diesem letzt genannten Termin ist in dieser Angelegenheit Funkstille. Auf Nachfrage erhielten die Sportler vom Verein die Auskunft, die Problematik wird in der Dezernentenrunde behandelt. Jetzt Frage ich die Verwaltung, hat nach dem 10.05.2000 keine Dezernentenrunde stattgefunden? Will man erneut eine Sportstätte für andere Zwecke oder Interessenten opfern, wie es schon geschehen ist, ich erinnere nur weitausholend an die Kegelhalle und an die anderen Sportplätze. Ist das bürgernahe Politik?"

Herr Hans erläuterte kurz den Sachstand. Herr Heiber erhält eine schriftliche Antwort.

Herr Lischke forderte, daß halbjährlich ein Informationsblatt über gefaßte und umgesetzte Beschlüsse erarbeitet und dieses den Stadtverordneten übergeben wird.

Herr Lischke bat weiter zu prüfen, inwieweit die Stadtverordnetenversammlungen im sinnvollen Umgang im Stadtkanal präsentiert werden können.

Herr Lischke forderte die Verwaltung auf, bis spätestens Oktober die Zuständigkeitsordnung zu überarbeiten.

Frau Kruse  fragte, wieviele Schulsozialarbeiter es derzeit an unseren Schulen gibt. Es liegt die Information vor, daß die 610 DM nicht ausgeschöpft sind.

Herr Dr. Woidke bat um eine Stellungnahme, wie die Stadt Forst (Lausitz) generell zur Tätigkeit der Schulsozialarbeiter steht.

Frau Kruse und Herr Dr. Woidke erhalten eine schriftliche Antwort.

Herr Goldschmidt bat, die angekündigte Sondersitzung zum Thema Schulen vor der Sommerpause durchzuführen. Weiter ging er auf die Vorwürfe von Herrn Paeschke ein, die er in der Aussprache zum Bericht des Bürgermeisters erhob.

Herr Otto fragte, wann mit einer Antwort zur Umbennung einer Straße in “Rudolf Rothkegel” zu rechnen ist.

Herr Paeschke bat darauf zu achten, daß bei städtischen als auch bei privaten Veranstaltungen die Hundehalterverordnung eingehalten bzw. durchgesetzt wird (Maulkorbzwang).

Frau Födisch berichtete, daß es speziell am letzten Tag der Rosengartenfesttage zu einer Anzeige gegen den Wachschutz gekommen ist. Frau Födisch bat zur nächsten SVV, daß dieser Sachverhalt geklärt wird.