Auszug - Wahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz)  

Die Wahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung erfolgte nach den §§ 33, 39 und 40 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.

Nach § 33 Abs. 2 wählt die Gemeindevertretung aus ihrer Mitte den Vorsitzenden sowie einen oder mehrere Stellvertreter.

Nach § 39 erfolgt die Wahl geheim, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Abweichungen können vor der Wahl einstimmig beschlossen werden.

Nach § 40 – Einzelwahlen – Absatz 2 ist im ersten Wahlgang gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erhält. Wird niemand gewählt, findet ein zweiter Wahlgang statt.

Herr Rother bat um Vorschläge.

Von der CDU-Fraktion wurde durch Herrn Dr. Wußmann der Vorschlag eingebracht, Herrn Dietmar Tischer erneut zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zu wählen. 

Weitere Vorschläge gab es nicht.

Die Stimmenzettel wurden vorbereitet.

Wortlaut des Stimmzettels:

Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz)

Konstituierende Sitzung am 18.06.2014

Stimmzettel zum TOP 7

Wahl des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz)

1. Wahlgang

                                                        Ja                                          Nein

Tischer, Dietmar                           

Nach durchgeführter Wahl und Stimmenauszählung verkündete Herr Rother folgendes

Wahlergebnis:

Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder

der Stadtverordnetenversammlung:                                          _____29______

Anzahl der abgegebenen Stimmen:                                          _____28_______

Anzahl der gültigen Stimmen:                                                        _____28_______

Anzahl der ungültigen Stimmen:                                                        _____0_______

Auf Herrn Dietmar Tischer entfielen 21 Ja-Stimmen.

Somit wurde gemäß § 40 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Herr Dietmar Tischer im ersten Wahlgang mit den Stimmen der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gewählt.

Herr Rother fragte Herrn Tischer, ob er die Wahl annimmt.

Herr Tischer antwortete: „Ich nehme die Wahl an“.

Mit der Annahme der Wahl war ein 2. Wahlgang nicht mehr erforderlich.

Herr Rother und Herr Dr. Goldschmidt sprachen an dieser Stelle im Namen aller Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung die herzlichsten Glückwünsche zur Wiederwahl aus und überreichten einen Rosenstrauß.