Auszug - Anfragen  

Herr Dr. Wußmann berichtete, dass die CDU-Fraktion eine Beschlussvorlage zum Thema „Bekämpfung der Grenzkriminalität“ für die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vorbereitet hat. Die derzeitige Situation ist nicht mehr hinnehmbar. Die Vorlage wurde jedem HWA Mitglied vorab zur Kenntnis gegeben.

Herr Dr. Goldschmidt gab zur Kenntnis, dass er die Klarstellung zum Stadtverordnetenbeschluss SVV/0945/2014 vom 09.05.2014 – Information zur Rücknahme des Widerspruchs…..zur Errichtung von 5. Windkraftanlagen westlich des Ortsteiles Briesnig… - veranlasst hat.

Herr Zuber informierte über den verstärkten Zustrom von Asylbewerbern nach Forst in den letzten 2 Tagen. Weitere Personen sind bereits angekündigt. Der Landkreis hat ein zusätzliches Gebäude in der Gubener Straße 47 hergerichtet.

Die Herkunftsländer der Asylbewerber sind nicht bekannt.

Die Stadt Forst ist nun gefordert, alle Kinder in Schulen und weiteren Einrichtungen unterzubringen und zu beschulen.

Die Schwierigkeit ist, dass keine Sprachkenntnisse vorhanden sind.

Herr Dr. Goldschmidt berichtete von Sachbeschädigungen in der Stadt selbst und im Rosengarten. Die Löwenfigur wurde stark beschädigt. Ein Täter konnte nicht ermittelt werden.