Auszug - Bekämpfung der Grenzkriminalität  

Herr Dr. Wußmann erläuterte die Beweggründe seiner Fraktion zum Einbringen der Vorlage.

Herr Paeschke und Herr Wesemann hätten sich gewünscht, dass die CDU-Fraktion auf die anderen Fraktionen zugeht und den Inhalt des Schreibens diskutiert.

Dem widersprach allerdings Herr Lischke, denn die Vorlage wurde bereits in der Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses am 25.06.2014 übergeben und Herr Dr. Wußmann hatte die Fraktionen gebeten, wenn es Änderungswünsche gibt, dass sie sich mit der CDU-Fraktion in Verbindung setzen mögen.

Die FDP-Fraktion hat sich mit dem Inhalt der Petition auseinander gesetzt und wird ihre Zustimmung geben.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zur Bekämpfung der Grenzkriminalität die Petition „Offener Brief der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) an den Innenminister des Landes Brandenburg „ an den Innenminister des Landes Brandenburg zu senden.

Abstimmungsergebnis: 15/7, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen