Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Frau Korittke informierte die Ausschussmitglieder, dass am 10.10.2014 eine gemeinsame Einweihung des Kegeldamms mit polnischen Partnern stattfinden wird.

Weiterhin informierte sie, dass die ersten Arbeiten zum Bau des Pflegeheimes in der Amtstraße begonnen haben. Die Projektvorstellung soll im November im Ausschuss für Bau und Planung durch die Volkssolidarität erfolgen.

Vom Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat die Stadt die mündliche Information erhalten, dass der Widerspruchsbescheid bezüglich Windkraftanlagen in den nächsten vier Wochen erlassen wird. Tendenz ist, dass der Widerspruch zurückgewiesen wird.

Bezüglich der avisierten Änderung der Straßenbaubeitragssatzung führte Frau Korittke aus, dass eine Änderung derzeit nicht erforderlich ist. Herr Buttermann hatte gebeten, den Sach­verhalt bezüglich Erbengemeinschaften nochmals zu recherchieren. Im Ergebnis ist fest­zustellen, dass derzeit keine Änderung erforderlich ist.

Herr Lindner schlug vor, über die Themen FNP, B-Pläne und Stadtentwicklung zeitnah im Ausschuss zu informieren, da neue Mitglieder im Ausschuss für Bau und Planung tätig sind. Ihnen soll damit die Möglichkeit gegeben werden, städtebauliche Sachverhalte besser zu verstehen.