Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Der Vorsitzende stellte fest, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung eingeladen wurden. Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde form- und fristgemäß nach § 15 Absatz 5 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) bekannt gemacht.

Es sind zurzeit der Bürgermeister sowie 18 Stadtverordnete anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlussfähig.

Herr Tischer verwies zu Beginn auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.