Auszug - Sonstiges  

Frau Dreßler möchte basierend auf einer Aussage des Bürgermeisters während der letzten Stadtverordnetenversammlung den Stand zur Ansiedlung eines Kinderarztes in Forst (Lausitz) wissen. Antenne Brandenburg bzw. der rbb möchten auch nähere Informationen dazu.

Frau Dreßler möchte wissen, ob es den Tatsachen entspricht, dass ein Bürger bezüglich des beschlossenen Alkoholverbotes den Rechtsweg gesucht und ein entsprechendes
Schreiben bei der Verwaltung eingereicht hat. Herrn Zuber ist Konkretes nicht bekannt. Er muss sich dazu mit dem Bürgermeister bzw. Herrn Handreck abstimmen. Frau Dreßler bittet um Information in der nächsten Ausschusssitzung.

Herr Zuber führt zum Schreiben des Dorfgemeinschaftszentrums Noßdorf UG u. a. Folgendes aus: Die Stadt hatte keine Umsetzungen von Vereinen in andere Turnhalle geplant, da das Dorfgemeinschaftszentrum UG bei dem Erwerb des ehemaligen Schulkomplexes erklärt hatte, die Turnhalle weiter zu betreiben. Inzwischen haben sich auch dort trainierende Vereine an den Bürgermeister gewandt und darum gebeten, dass sich die Stadt an der Finanzierung der Turnhallennutzung mit einem Zuschuss in Höhe von 4.000,00 Euro beteiligen soll. Die Stadt hat allerdings eigene Immobilien, in denen die Vereine trainieren könnten. Auch der Landkreis hat Interesse daran, dass seine Hallen genutzt werden. Lt. Aussage des Geschäftsführers der Archimedes-Grundschule in Noßdorf, Herrn Böhm, würde die Schule die Turnhalle nicht brauchen. Die Stadt würde für die Nutzung der Turnhalle durch die Kita einen Vertrag abschließen und bezahlen.

Frau Zimpel möchte in der nächsten Sitzung wissen, wie viele Vereine betroffen sind.

Herr Zuber schlägt Folgendes vor: Frau Jentsch wird zur nächsten Ausschusssitzung eingeladen. Sie kann dann ihre Sicht zum Thema schildern. Es gibt keine Möglichkeit, zusätzliche finanzielle Mittel im Haushalt der Stadt bereitzustellen. Allerdings gibt es im Haushaltsplan eine Leistung „Sportförderung“, dort steht noch ein Betrag von 30.700,00 Euro zur Verfügung, der nach der Förderrichtlinie vergeben werden soll. Davon könnte man 4.000 Euro für die Nutzung Turnhalle Noßdorf abziehen. Die Konsequenz wäre, dass die Vereine weniger Fördermittel erhalten.

Herr Friedrich und Herr Kaschke äußern, dass sie damit nicht einverstanden wären.

Herr Zuber erklärt, dass die Verwaltung beide Varianten - also einmal Vergabe Vereinsförderung volle Summe und einmal Vergabe Vereinsförderung abzüglich der 4.000,00 Euro - zur Beschlussfassung vorbereiten könnte.

Herr Friedrich bemerkt, dass er auf der Internet-Seite der Stadt einen Termin von einem Sportverein gesucht hat. Unter Terminen sei er dabei nicht fündig geworden, sondern unter der Rubrik „aktuelle Nachrichten“. Dort wiederum würde seiner Meinung nach, niemand nach Terminen suchen. Herr Zuber erklärt, dass Vereinen der Zugriff auf die entsprechenden Stadtseiten ermöglicht wurde und diese ihre Termine selbst einpflegen.

Frau Dreßler verweist auf die Äußerung von Herrn Stenzel zur Notwendigkeit der Aktualisierung der Förderrichtlinien in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Sie möchte nun wissen: 1. Besteht die Möglichkeit, dass die Verwaltung die Förderrichtlinien überarbeitet und dem Fachausschuss vorlegt? 2. Was ist mit dem Stadion im Hinblick auf das vorgestellt Projekt der Initiative?

Herr Zuber antwortet zur ersten Frage mit ja. Zur zweiten Frage führt er u. a. Folgendes aus: Die Stadt selbst nutzt das Stadion eher selten; die Hauptnutzung erfolgt durch das Gymnasium, dessen Träger der Landkreis ist sowie durch Vereine. Der Landkreis stellt für die Nutzung eine moderate Summe zur Verfügung. Es gibt jetzt einen Termin mit dem Landkreis – mit Herrn Lalk – dabei ist zu besprechen, wie sich der Landkreis bei einer Rekonstruktion einbringen wird, denn er ist der Hauptnutzer. Auch die Möglichkeit der  Aufnahme des Projektes in ein Förderprogramm wird zurzeit geprüft. Hier geht es um eine erhebliche Investitionssumme von ca. 3,2 Millionen Euro.

Her Zuber informiert zu Veränderungen beim Park 7 e. V. Es gab einen Dreiecksvertrag mit dem Kreisjugendring, der Stadt Forst (Lausitz) und dem Park 7, dass eine Stelle finanziert wird für die sozialpädagogische Anleitung der Jugendlichen vor Ort. Das hat sich leider zerschlagen.In Abstimmung mit dem Beirat Park 7 wurde entschieden, das Projektmanagement mit zu finanzieren. Der Landkreis hat dies wohlwollend befürwortet. d. h. ab Oktober wird der städtische Zuschuss in Höhe von 18.900,00 Euro für die Stelle des Projektmanagements zur Verfügung gestellt. Auch der Vereinsvorstand hat gewechselt, Vorsitzender ist nicht mehr Herr Hofedank, sondern Sebastian Kranz.

Herr Zuber verweist auf die Broschüre „Zukunft in Forst“, die alle Stadtverordneten mit einem Begleitschreiben des IBI erhalten haben. Frau Auls hat das Projekt in diesem Ausschuss auch vorgestellt. Ein Anschlussprojekt wäre nur möglich gewesen, wenn der Landkreis als Antragsteller fungiert hätte. Deshalb gab es auch Vorabsprachen mit dem Landkreis. Es konnte vom Landkreis allerdings nur ein Projekt eingereicht worden, leider hat sich der Landkreis für ein Gubener Projekt entschieden. Damit ist die Finanzierung des Zentrums Regionale Berufe offen. Herr Prof. Hendricks würde gern in einer Ausschusssitzung noch einmal zum Projekt sprechen. Die Ausschussvorsitzende bittet die Verwaltung, Herrn Prof. Hendricks zur nächsten Sitzung einzuladen.