Auszug - Anfragen und Mitteilungen  

Frau Korittke informierte die Ausschussmitglieder über die erhaltenen Zuwendungs­bescheide in den einzelnen Förderkulissen. Demnach werden in den einzelnen Förderkulissen nachfolgende Zuwendungen bereitgestellt:

Bund-/Länder-Programm „Soziale Stadt“                          310,0 TEUR

Bund-/Länder-Programm „Stadtumbau Ost – Rückbau“          250,0 TEUR

Bund-/Länder-Programm „Stadtumbau Ost – Aufwertung“         200,0 TEUR

Bund-/Länder-Programm „Aktive Stadtzentren“                    200,0 TEUR

Bund-/Länder-Programm „Stadtumbau Ost – Sanierung,

Sicherung und Erwerb von Altbauten“                             800,0 TEUR

Weiterhin sprach Frau Korittke die Problematik des Parkens im Wehrinselbereich, insbesondere im Zusammenhang mit dem Besuch der Gaststätte „Rosenflair“ an. Seitens der Verwaltung ist zur Unterbindung des Parkens angedacht, einen umklappbaren Poller im Eingangs­bereich zu installieren, um die ungehinderte Zufahrt nicht mehr zu gewährleisten. Für alle Besucher der Wehrinsel, der Gaststätte und des Rosengartens steht der Rosen­gartenparkplatz zur Verfügung.

Frau Jahnke teilte in Bezug auf den Straßenbau Spremberger Straße mit, dass im letzten Ausschuss für Bau und Planung zwei Varianten vorgestellt wurden. Die Fraktionen sollten hierzu nochmals beraten und das Beratungsergebnis der Verwaltung mitteilen. Entsprechen­de Zuarbeiten liegen von der SPD- und der FDP-Fraktion vor. Beide Fraktionen sehen die Variante 1 als Vorzugsvariante an, wobei die FDP-Fraktion den Hinweis gab, bezüglich der Straßenbreiten nochmals mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen zu ver­handeln.

Frau Jahnke informierte darüber, dass am 15.10.2014 die nächste Beratung beim Landes­betrieb mit den Versorgungsträgern stattfinden wird. Sie wird das Ergebnis aus dem Ausschuss für Bau und Planung vortragen und die Planung weiterführen lassen.

Auch die anderen Fraktionen (CDU, DieLinke und Wir für Forst) sind für die Variante 1.

Herr Beier gab die Kritik der Garagenbesitzer in der Sorauer Straße weiter, wonach diese nicht hinreichend über die anstehenden Baumaßnahmen in der Sorauer Straße vom Eigen­tümer unterrichtet wurden. Ihnen wurde lediglich ein Schreiben zugesandt, in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass die Garagen auf unbestimmte Zeit nicht genutzt werden können. Diese Verfahrensweise findet er nicht in Ordnung.

Herr Mattern führte aus, dass es in der heutigen Ausschusssitzung sehr viele Informationen gab. Es fällt schwer, diese mündlichen Informationen so zu erfassen, dass noch Fragen ge­stellt werden können. Er wünscht sich für die Zukunft, dass die in der Sitzung dann ausge­teilten schriftlichen Informationen bereits im Vorab an die Ausschussmitglieder gegeben werden.