Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Frau Lerke, Ansprechpartnerin der Bürgerinitiative „Wind Forst Ortsteil Briesnig“ beantragte bereits im Vorfeld Rederecht für sich bzw. einem weiteren Mitglied der Initiative. Herr Tischer erklärte, dass sich das Rederecht auf die Vorlage beziehen sollte. Abstimmung zum Rederecht: 8/0,
Frau Korittke berichtete, dass lt. Landesregierung und regionaler Planungsgemeinschaft die Länderöffnungsklausel für dieses Verfahren nicht relevant ist und es wird davon auch kein Gebraucht gemacht.
Frau Lerke bezog sich in ihrem Redebeitrag auf einen Artikel in der Lausitzer Rundschau vom 2. September 2014, in dem es um den Windpark in Klettwitz ging. Sie trug einige Passagen aus dem Artikel vor und verwies auf die Unannehmlichkeiten, die schon beim Bau der Anlagen auf die Briesniger zukommen werden.
Herr Paeschke stellte den Antrag, die Informationsvorlage in eine Beschlussvorlage umzuwandeln und diese dann in der regulären SVV am 05. Dezember 2014 beschließen zu lassen.
Herr Landow und Herr Tischer erklärten, dass eine weitere Klage aufgrund der Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg habe und nur Kosten produzieren würde. Aus diesem Grund soll die Klage zurückgezogen werden.
Der Vorsitzende rief den Antrag von Herrn Paeschke zur Abstimmung auf. Abstimmungsergebnis: 2/6, der Antrag wurde abgelehnt
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Information:
Der Haupt- und Wirtschaftsausschuss wird darüber informiert, dass die mit Schriftsatz vom 17.09.2014 an das Verwaltungsgericht in Cottbus übersandte Anfechtungsklage (zunächst ohne Begründung) zurückgezogen werden soll.
Die Information wurde zur Kenntnis genommen. |
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