Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgerecht geladen wurden, 6 Stadtverordnete anwesend sind und der Ausschuss damit beschlussfähig ist. Er verweist auf den § 22 der Brandenburgischen Kommunalverfassung, in welchem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.