Auszug - Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserentsorgung (Schmutzwasserbeitragssatzung) - differenzierter Beitragssatz  

Herr Handreck weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Ablehnung dieser Beschlussvorlage eine Gebührensteigerung unvermeidbar ist. Frau Geisler teilt mit, dass sich der Planungsausschuss für eine Gebührensatzung ausgesprochen hat und diese Vorlage ablehnt.

Herr Bischoff erklärt die Rechtslage.

Die CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE befürworten eine Gebührensatzung. Die SPD-Fraktion und die Fraktion Wir für Forst müssen in den Fraktionssitzungen noch beraten. Herr Kolm (FDP) spricht sich für eine Gebührensatzung aus.

Abstimmung Stadtverordnete:              1/3

Abstimmung Sachkundige Einwohner:              0/4

Damit empfiehlt der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung

der Stadtverordnetenversammlung, diese Vorlage nicht zu beschließen.