Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Starick erklärte, dass die Fraktion „Wir für Forst“ um Vertagung des TOP 22 aufgrund der kontroversen Diskussion im Haupt- und Wirtschaftsausschuss bittet. Der Vorsitzende bemerkte, dass der Antrag nur im Tagesordnungspunkt 22 selbst gestellt werden kann. Der Einreicher der Vorlage ist der Bürgermeister, und nur er hat das Recht die Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen.
Dem Vorsitzenden lag weiterhin ein Antrag des Bürgermeisters vor, die Informationsvorlage SVV/0081/2014 –Sachstand zur Vermarktung eines Verwaltungsgebäudes- zusätzlich in die Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils aufzunehmen. Die Begründung lag schriftlich vor. Abstimmung zum Antrag: 25/0, einstimmig angenommen Herr Tischer schlug vor, die Informationsvorlage als TOP 29.1 aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis zur Tagesordnung in der ergänzten Form: 25/0, einstimmig angenommen |
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