Auszug - 1. Änderungssatzung der Neufassung der Satzung über die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Entsorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz) und die Erhebung von Gebühren (Fäkaliensatzung)  

Herr Beier bezog sich auf den Anlagen zur Satzung und bat um Auskunft, welche Forderungen sich hinter den DIN-Vorschriften für die Kleinkläranlagen verbergen.

Herr Beier erhält eine schriftliche Antwort.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die 1. Änderungssatzung der Neufassung der Satzung über die mobile Entsorgung der Inhalte aus abflusslosen Sammelgruben und Kleinkläranlagen im Entsorgungsgebiet der Stadt Forst (Lausitz) und die Erhebung von Gebühren (Fäkaliensatzung) entsprechend Anlage 1.

Die Gebührenkalkulation entsprechend Anlage 2 ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: 25/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

(Herr Dr. Jaehn und Herr Dr. Hirthe waren während der Abstimmung nicht im Raum).