Auszug - Anfragen, Sonstiges  

Herr Landow fragt nach dem Sachstand zum Objekt ehemalige Goetheschule. Herr Handreck erklärt, dass die Nichtöffentlichkeit der Sitzung gegeben sei, da keine Gäste anwesend sind und antwortet, dass ein notarieller Kaufvertrag noch nicht geschlossen sei. Es ist damit zu rechnen, dass dies im I. Quartal 2015 passiert. In diesem Zusammenhang erläutert Herr Handreck noch einmal kurz den weiteren Ablauf eines Vorganges nach dem Verkaufsbeschluss durch die Stadtverordnetenversammlung.

Die Ausschussmitglieder möchten künftig in regelmäßigen Abständen über den Sachstand der einzelnen Verkaufsvorgänge informiert werden. Herr Handreck sichert dies zu.

Herr Handreck informiert kurz zum Vorgang Halle ehemals Firma. Precision coating, dann FFK Peitz.

Außerdem gibt er Informationen zur Deutschen Rosenschau 2013 UG. Es handelt sich dabei um eine Tochter der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH und demzufolge um eine mittelbare Beteiligung. Zum Ende des Jahres 2014 sind dort finanzielle Mittel vorhanden. Die FWG als Gesellschafter muss noch den Jahresabschluss 2014 erstellen und prüfen lassen. Die Stadt plant, unter Berücksichtigung der Ausgangsbeschlusslage 2011, das verbleibende Vermögen zur Stadt zurückzuholen. Dazu wird eine entsprechende Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung vorbereitet. Ziel ist - vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordneten - das im Jahr 2015 vollziehen.

Herr Burchard möchte wissen, ob die Stadt Eigentümer der Straßenbeleuchtung ist. Herr Handreck antwortet, dass diese der Stadt gehört; Ausnahme: Ortsteile Klein und Groß Jamno. Dort gibt es einen vom damaligen Bürgermeister vor der Eingemeindung im Jahr 1993 unterzeichneten Vertrag mit damals ESSAG heute enviaM, der die Stadt verpflichtet, die Beleuchtungsanlage zu übernehmen - mit entsprechendem finanziellen Ausgleich. Dieser Vertrag war an den Konzessionsvertrag gekoppelt. Der Vorgang ist noch nicht abgeschlossen.