Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Anpassung der Preise für die Mittagessenversorgung in kommunalen Schulen und Kindertagesstätten an geänderte Rahmenbedingungen sowie Neufestlegung der Mittagessenabgabepreise sowie Zuschusswerte für Personensorgeberechtigte und Zuschusswerte der Stadt Forst (Lausitz)  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 10.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:45
Raum: Sitzungsraum P211
Ort: Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)
SVV/0089/2015 Anpassung der Preise für die Mittagessenversorgung in kommunalen Schulen und Kindertagesstätten an geänderte Rahmenbedingungen sowie Neufestlegung der Mittagessenabgabepreise sowie Zuschusswerte für Personensorgeberechtigte und Zuschusswerte der Stadt Forst (Lausitz)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Kaiser, Dr. Andreas
Federführend:Fachbereich Bildung und Soziales Bearbeiter/-in: Richter, Anika

Herr Zuber führt kurz in das Thema ein. Herr Dr. Kaiser erläutert im Anschluss ausführlich diese Beschlussvorlage. Es schließt sich eine längere Diskussion an. Inhalt u. a.:

 

Frau Nitschke findet, dass diese Erhöhung ein falsches Signal sei. Sie möchte wissen, wie hoch der städtische Zuschuss ist. Herr Handreck antwortet, dass der Zuschuss 41.000,00 Euro beträgt. Frau Dreßler betont, dass ihre Fraktion diesen Beschluss nicht mittragen wird. Frau Nitschke meint, dass durch eine Neuausschreibung der Leistung evtl. ein niedrigerer Preis erzielt werden könnte. Herr Zuber betont, dass dieser Preis im mittleren bzw. unteren Segment liegt.

 

Frau Staudacher verlässt die Sitzung. Damit sind noch 4 Sachkundige Einwohner anwesend.

 

 

Der Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:

 

 

  1. Die Mittagessenabgabepreise sowie die Zuschusswerte für Personensorgeberechtigte und Zuschusswerte der Stadt Forst (Lausitz) zur Mittagessenversorgung werden laut Anlage 1 festgelegt.

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung hebt die bisherigen Beschlüsse Drucksachennummer SVV/0457/2010 vom 26.11.2010 „Kostenbeteiligung der Personensorgeberechtigten an der Schulspeisung in städtischer Trägerschaft“ und Drucksachennummer SVV/0850/2013 vom 13.09.2013 „Zuschuss der Eltern/Personensorgeberechtigten zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in kommunalen Kindertagesstätten“ auf.

 

  1. Der Bürgermeister der Stadt Forst (Lausitz) wird beauftragt, entsprechend rückwirkend zum 01.01.2015 einvernehmlich die bestehenden Konzessionsverträge vom 14.07.2009 zwischen der Firmengruppe Helbeck und der Stadt Forst (Lausitz) zur Essenherstellung und Essenlieferung sowie zur Essenportionierung/-ausgabe und Reinigung der Essenausgabestellen und des Geschirrs für die kommunalen Schulen und Kindertages- stätten mit der Preisanpassung für Schulspeisung und Kita-Mittagessen zu ändern. 
     

 

Abstimmung Stadtverodnete:              3/2

Abstimmung Sachkundige Einwohner:              4/1