Auszug - Anpassung der Preise für die Mittagessenversorgung in kommunalen Schulen und Kindertagesstätten an geänderte Rahmenbedingungen sowie Neufestlegung der Mittagessenabgabepreise sowie Zuschusswerte für Personensorgeberechtigte und Zuschusswerte der Stadt Forst (Lausitz)  

Fraktionsübergreifend wurde erklärt, dass einer rückwirkenden Kassierung nicht zugestimmt wird. Das Thema Mindestlohn ist lange bekannt und ein neuer Beschluss hätte schon Mitte des vergangenen Jahres gefasst werden können.

Bezüglich der Höhe des Mittagessenabgabepreises und der Zuschusswerte forderten die Ausschussmitglieder die Offenlage der Kalkulation zur Essenherstellung, -lieferung, -proportionierung/ausgabe und Reinigung der Essenausgabestellen und des Geschirrs im Hinblick auf die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes.

Der Bürgermeister entschied in Abstimmung mit den HWA-Mitgliedern, dass in dieser Sitzung keine Abstimmung erfolgt.

Die Verwaltung erhält den Auftrag, bis zur Stadtverordnetenversammlung

1. die Rückwirkung und
2. den Mittagessenabgabepreis und die Zuschusswerte incl. aller zusätzlicher Leistungen in Hinblick auf die Auswirkungen des Mindestlohnes erneut tiefgründig zu prüfen.

Das Ergebnis der Prüfung soll einem von den Stadtverordneten ausgewählten Personenkreis vorgestellt werden.