Auszug - Beratung und Beschlussfasung über 1. die Haushaltssatzung für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2015 2. das Haushaltssicherungskonzept für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2015  

Frau Hoffmann erläutert den Stellenplan. Herr Handreck ergänzt, dass dort schon Maßnahmen aus vorherigen Haushaltssicherungskonzepten umgesetzt wurden.

Herr Handreck erläutert das Haushaltssicherungskonzept. In diesem Zusammenhang verteilt er eine tabellarische Übersicht über Gewerbesteuerhebesätze ausgewählter Brandenburgischen Kommunen auf der Basis vergleichbarer Einwohnerzahlen. Er weist darauf hin, dass die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept separater Beschlüsse der Stadtverordneten bedarf.

Herr Kolm fragt nach dem Status des Verwaltungsgebäudes am Krematorium. Herr Handreck antwortet, dass es sich dabei um kein Verwaltungsgebäude handelt. Viele Räume werden gar nicht genutzt, einige als Umkleideräume für die Mitarbeiter des Betriebsamtes und nur wenige als Büro.

Herr Handreck verweist auf den erforderlichen „überragenden Konsolidierungswillen“. Bisher hat die Stadt Forst (Lausitz) 10 Mio. Euro aus dem Ausgleichsfonds erhalten. Es soll auch ein erneuter Antrag gestellt werden. Dazu gab es im Dezember ein Gespräch mit dem Bürgermeister in Potsdam beim Innenministerium.

Herr Handreck informiert, dass er nach der Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses eine Änderungsvorlage zur jetzigen Haushaltsvorlage erstellen wird, in welcher die neueren Fakten wie u. a. Reduzierung der Schlüsselzuweisungen, Höhe der Kreisumlage und gegebenenfalls Anträge der Faktionen berücksichtigt werden. Diese Änderungsvorlage wird zur Beschlussfassung in die Stadtverordnetenversammlung am 06.03.2015 eingebracht.

Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:

Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2015 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen.

Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2015 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Abstimmung Stadtverordnete:              5/0

Abstimmung Sachkundige Einwohner:              4/0