Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Frau Zimpel stellt fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgerecht geladen wurden, 5 Stadtverordnete und 5 Sachkundige Einwohner anwesend sind und der Ausschuss damit beschlussfähig ist. Sie verweist auf den § 22 der BbgKVerf, in welchem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.