Auszug - Informationen und Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Handreck informiert, dass das Genehmigungsverfahren zum Haushalt 2015 läuft.

Außerdem teilt er mit, dass die Stadt am 31.03.2015 beim Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg einen Antrag auf Gewährung einer Schuldendiensthilfe für hochverschuldete Gemeinden aus dem Ausgleichsfonds (§ 16 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 BbgFAG) für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 5 Millionen Euro eingereicht hat. Während eines Telefonates am 17.04.2015 wurde uns der Eingang des Schreibens bestätigt.

Weiterhin informiert Herr Handreck kurz zu aktuellen Förderprogrammen, wie Interreg V; LEADER; Stadt-Umland-Wettbewerb. Es soll auch ein neues Programm vom Bund zur Unterstützung von finanzschwachen Kommunen aufgelegt werden; das Land Brandenburg könnte in diesem Rahmen 108 Millionen Euro bekommen und muss einen Regelungsrahmen schaffen. Eine entsprechende Beratung dazu ist im Mai im Bundestag und Bundesrat vorgesehen.

Frau Langhammer gibt zur Kenntnis, dass im Rahmen der Prüfung der Eröffnungbilanz die Wirtschaftsprüfer schon in der Zeit vom 16. bis 20.02.2015 vor Ort waren und ab 21.04.2015 nochmals im Haus sind.