Auszug - Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz)  

Den Mitgliedern des HWA wurde die Seite 3 / 4 der Betriebssatzung zum Austausch übergeben. Grund: redaktioneller Fehler im § 4 (3) und § 6 (2), Änderung jeweils von § 6 Absatz 3 in § 5 Absatz 3.

Herr Stenzel stellte fest, dass es neben redaktionellen Änderungen in der Betriebssatzung auch inhaltliche Änderungen gab. Statt zwei Werkleiter ist nur noch ein Werkleiter vorgesehen. Die SPD-Fraktion wünscht den Fortbestand eines Technischen und eines Kaufmännischen Werkleiters. Herr Zuber erklärte, dass nach Auffassung der Rechtsaufsicht, wenn die Satzung zwei Werkleiter vorsieht, diese auch bestellt werden müssen. Die Stadt hat allerdings nur einen Werkleiter bestellt und aus diesem Grund wurde die Satzung geändert. Die 2. Änderung bezieht sich auf den Werksausschuss, der deckungsgleich mit dem Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales ist. Die Kommunalaufsicht bat diesbezüglich um eine Präzisierung im § 3 Organe und ff. im § 5 Werksausschuss gebeten.

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 5/4, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen