Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Meissner stellt fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgerecht geladen wurden, 7 Stadtverordnete und 4 Sachkundige Einwohner anwesend sind und der Ausschuss damit beschlussfähig ist. Er verweist auf den § 22 der BbgKVerf, in welchem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.