Auszug - Anfragen  

Herr Dr. Reinfeld informierte die Stadtverordneten über die Pressemitteilung, zur öffentlichen Belegschaftsversammlung der Mitarbeiter des Tagebaus und des Kraftwerkes Jänschwalde am 31.08.2000.

Die Pressemitteilung wurde jedem Stadtverordneten vor Sitzungsbeginn übergeben.

Herr Paeschke informierte, daß die SPD-Fraktion ebenfalls eine Pressemitteilung herausgegeben hat, die er anschließend verlas.

Von Herrn Paeschke wurde anschließend 3 Fragen gestellt, um deren schriftliche Beantwortung er bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung bat.

1.              Umstrukturierung in der Verwaltung personeller Art:

Herr Paeschke bat bis zur SVV am 29.09.2000 um eine Übersicht über die personellen Veränderungen.

2.              Rom-Ritt

              Der Rom-Ritt wurde von der Stadt Forst unterstützt.

Es waren 2 Vertreter der Verwaltung in Rom. In welcher Form sind Finanzierungen aus der Stadtkasse gelaufen und aus welchen Beschlüssen bzw. Haushaltsrichtlinien ist dies erfolgt?

3.               Wohngeld

              Herr Paeschke gab eine Bürgeranfrage an die Verwaltung weiter.

Nach Aussage dieses Bürgers braucht die Wohngeldstelle über 4 Monate, um die Wohngeldanträge zu bearbeiten.

Es wurde die Frage gestellt, warum das so lange dauert und die Bürger damit teilweise gezwungen werden, Anträge beim Sozialamt als Zwischenfinanzierung zu stellen.

Auf die letzte Frage antwortete Herr Dr. Kaiser, daß die Bearbeitungszeit sich in den letzten 6 Monaten nicht deutlich verlängert hat, im Gegenteil sie ist etwas abgebaut worden.

Die komplette Bearbeitung erfolgt nicht in der Stadt Forst. Die Anträge werden in der Stadt angenommen und bearbeitet, die Berechnung und das Ausstellen der Bescheide erfolgt in Potsdam und von dort wird das Geld direkt an den Antragsteller angewiesen. Die Bescheide gehen wieder an die Stadt zurück und werden dem Bürger zugeschickt.

Herr Paeschke erhält noch eine ausführliche schriftliche Antwort zu dieser wie auch zu den 2 vorangestellten Anfragen.