Auszug - Anfragen / Sonstiges  

Information zum Thema „Bestätigung öffentlicher Bekanntmachungen durch den Bürgermeister“

Der Ortsvorsteher verliest ein Antwortschreiben der Stadtverwaltung

(Fr. Rattey). Demnach bleibt es, mit Ausnahme der Validierung der öffentlichen Bekanntmachung (Einladung) beim bisherigen Prozedere.

Finanzierung Gebinde Kriegsgräberstätte

Die Anfrage des Ortsbeirates vom 03.12.2014 wurde nunmehr von der Stadtverwaltung (Frau Frers) positiv beschieden. Der Ortsteil (Herr Dubrau) bestellt ein Gebinde im Wert von 30,-€. Das entsprechende Schreiben wurde durch den Ortvorsteher verlesen.

Wiederaufnahme der Luther-Eiche auf dem Friedhof in die Liste der Naturdenkmale

Der Ortsvorsteher informiert: Seit 2010 versucht der Ortsbeirat Mulknitz die Stieleiche wieder auf die Liste der Naturdenkmale aufnehmen zu lassen,

nachdem der Status aberkannt wurde. Im Ergebnis des mehrmaligen Schriftwechsels, sowohl mit der Stadtverwaltung, als auch mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises, ergibt sich aktuell folgender Status: Die Liste der Naturdenkmale befindet sich momentan in der Überarbeitung. Auch die Luther-Eiche wurde auf diese Liste aufgenommen. Das Beteiligungsverfahren dazu lief bis zum 18.06.2015. Die Liste soll danach am 07.10.2015 durch den Kreistag validiert werden.

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverwaltung bzw. den Landkreis um zeitnahe Information bzgl. des Ergebnisses der Kreistagssitzung.

Information zur Sandfläche Spielplatz Mulknitz

Der Ortsvorsteher fragte bei der Stadtverwaltung (Frau Schödel) an, ob eine Bordeinfassung der Sandfläche möglich sei. In Hinblick auf die Platzverhältnisse und den Unfallschutz konnte keine adäquate Lösung herbeigeführt werden. Der Ortsvorsteher verliest das entsprechende Schreiben.

Frau Schödel informierte außerdem über die Ersatzpflanzung 17 neuer Koniferen im Herbst.

Gutscheine für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr (siehe 3.OBS 03.12.2014)

Momentan erarbeitet eine Projektgruppe der Feuerwehr einen Vorschlag für eine gesonderte Entschädigungssatzung. Auf Basis dessen wird der Verwaltungsvorstand Ordnung/ Sicherheit eine Beschlussvorlage für die Ausschüsse und die SVV erstellen.

Der Ortsbeirat wartet die Ergebnisse dieses Prozesses ab. Der Ortsbeirat bittet eindringlich darum, dass sich mögliche Aufwandsentschädigungen bzw. Anerkennungen nicht nur auf einen begrenzten Kreis Auserwählter beziehen, sondern auf alle Kameraden die aktiv dieses Ehrenamt ausüben. Diese Zuwendungen sollten transparent und einvernehmlich verteilt werden um etwaige Streitigkeiten unter den Kameraden zu vermeiden.

Haushaltsplanung 2016

Gemäß Schreiben vom FB Finanzen (Herr Handreck) haben auch in diesem Jahr die Ortsteile die Möglichkeit, bis zum 20.10.2015 Wünsche und Anregung einzureichen. Der Ortsbeirat diskutiert dazu. Ein entsprechendes Konzept bzw. Schreiben wird durch den Ortsvorsteher erarbeitet und in der nächsten OBS vorgestellt und bestätigt.

Zusammenarbeit mit anderen Ortsteilen zu bestimmten Themen

Der Ortsvorsteher diskutiert auf Basis der Eindrücke aus der letzten Ortsvorsteherkonferenz Möglichkeiten, bzgl. Themen, die in mehreren Ortsteilen offenkundig parallel bearbeitet werden. Hier kann zwischen den Ortsteilen enger zusammen gearbeitet werden. Der Ortsvorsteher schlägt vor, in den nächsten Monaten dazu mit den anderen Ortsbeiräten zu sprechen und bittet um Einverständnis des Ortsbeirates, dies im Namen des Ortsbeirates Mulknitz tun zu dürfen.

Der Ortsbeirat bestätigt dieses Anliegen mit 3/0 Stimmen.

Ausgaben für den Ortsteil

Der Ortsvorsteher legt Quittungen für Ausgaben i.R. Arbeiten auf dem Gemeindeplatz und für Geburtstagspräsente vor. Der Ortsbeirat bestätigt die Ausgaben i.H.v. 128,73€ mit 3/0 Stimmen.

Anfrage Herr Lidzba zur Kreisgebietsreform

Herr Lidzba stellt die Frage: Was hält der Ortsbeirat von der Gemeindegebietsreform?

Herr Unger dazu:

Kommt der Zusammenschluss mit Cottbus, wird Forst den Kreisstatus verlieren. Er ist für eine Kreisstadt Forst. Auch der Schuldenstand von Cottbus gegenüber SPN mache ihm Sorgen. Er sieht negative Auswirkungen sollte Forst keine Kreisstadt mehr sein.

Frau Budeus dazu:

Schließt sich der Meinung Herrn Ungers an.

Herr Geigk dazu:

Momentan werden mehrere Szenarien diskutiert. Einer Demokratie gebührend gehe ich davon aus, dass dies bisher ergebnisoffen geschieht. Ortsbeiräte sind Volksvertreter und deshalb in der Pflicht, dem Maximalprinzip folgend, sowohl unsere Gemeindevertretung, als auch den Bürgermeister der Stadt Forst (Lausitz) und den Landrat des SPN Kreises aufzufordern, alles für den Erhalt des Kreisstadtstatus‘ bzw. für den Erhalt als vollständiger Verwaltungsstandort der Stadt Forst (Lausitz) im neuen Landkreis zu tun!

Herr Lidzba fragt außerdem: Wie ist die Meinung des Bürgermeisters dazu?

Der Ortsbeirat bittet um Weiterleitung der Frage an den Bürgermeister der Stadt Forst (Lausitz) und um eine Antwort.

Termin nächste Ortsbeiratssitzung

Die 8. OBS findet am 07.10.2015 um 19:00Uhr im Gemeindehaus Mulknitz statt.