Auszug - Sonstiges  

1. Zusammenarbeit Verwaltung/Ausschuss

Herr Zuber bittet darum, die Zusammenarbeit zwischen Ausschussmitgliedern und Verwaltungsmitarbeitern nicht ins Persönliche und Böse abgleiten zu lassen. Der heutige Umgang war schwierig und sollte zukünftig vermieden werden. Man sollte zur Gemeinsamkeit zurückkommen.

Herr Dr. Jaehn: Die Stadtverordneten wurden gewählt, um bestimmte Dinge auszusprechen und klar ihre Meinung zu äußern. In einer Demokratie ist kritische, sachliche und deutliche Meinungsäußerung möglich, auch wenn es dem einen oder anderen nicht gefällt.

Das Fernsehen ist immer zum Senden bereit, Kameramänner sind auch in der Umgebung unterwegs. Es ist eine Frage des Stadtmarketings, wenn zum Festwochenende nichts gesendet wurde.  

Frau Zimpel weist Herrn Dr. Jaehn darauf hin, dass er sich nicht an das Rederecht hält, was ihr gegenüber respektlos ist. Das Rederecht ist durch Handzeichen kenntlich zu machen.

2. Info zum rbb am Festwochenende

Herr Zuber: Mit dem rbb-Fernsehen wurde im Vorfeld intensiv kommuniziert und die Studioleiterin zur Eröffnung eingeladen. rbb befand sich stets auf aktuellem Stand. Am Jubiläumswochenende war ein rbb-Team nach Forst unterwegs, jedoch wurde es aufgrund eines anderen Ereignisses in Nordbrandenburg und Krankheitsausfall von Potsdam aus umgeleitet. Dies wurde sehr bedauert und auch ausgewertet.

3. Info zur Situation der Unterbringung von Asylbewerbern in Forst

Herr Zuber: In Forst sind bis Ende d. J. 350 Asylbewerber unterzubringen. Der Landkreis hat im Juni ein Papier erarbeitet über die Unterbringung und soziale Betreuung von Asylbewerbern, was im Kreistag und im Sozialausschuss vorgestellt und diskutiert wurde.   Lt. Einwohnerschlüssel müssten in den größeren Städten Spremberg 167 und Guben132 untergebracht werden. Da die Zahl der Asylbewerber wesentlich höher ist, gibt es eine veränderte Ausgangssituation. Anvisiert waren bis zum Jahresende 745 Asylbewerber, die neue Quote für den Landkreis ist 1.267. Es gibt Anzeichen für eine höhere Unterbringung in Forst. Herr Zuber wird den AKBS über die weitere Entwicklung informieren. Er berichtet außerdem über seine heutigen Gespräche mit Bürgermeistern und Amtsdirektoren anderer Verwaltungen in der Zentralen Aufnahmestelle Eisenhüttenstadt und die dortige Situation bei der Ankunft, Verteilung und Unterbringung der Flüchtlinge. Die kommunale Solidarität muss gefördert werden, um die Aufnahmelast in den Städten des Landkreises gleichmäßig zu verteilen. In Eisenhüttenstadt wurde heute die Unterstützung des Landes auch bei der personellen Ausstattung nicht nur für die Landkreise gefordert, sondern auch Sach- und Personalkostenpauschalen für die Rathäuser; denn dort sind die Aufgaben zu absolvieren. Zusätzliche Bundesmittel werden über die Länder für die Kommunen bereitgestellt. Problematisch ist aber, dass die Mittel auch in Brandenburg auf Landesebene stecken bleiben. Wichtig ist auch, bestimmte Krankheiten der Flüchtlinge zu erkennen und zu behandeln. In Eisenhüttenstadt ist zurzeit das dortige Krankenhaus dafür zuständig. Das Land ist überfordert. Ein Gesundheitsmanagement wäre notwendig.    

Es ist eine große Herausforderung, auch für das Flüchtlingsnetzwerk in Forst und die vielen Ehrenamtlichen.  

Frau Dreßler ist besorgt, dass die Mitarbeiter des Bürgeramtes durch die Asylbewerber überfordert sind und ihre eigentlichen Aufgaben nicht erbringen können. Falls mehr Personal notwendig ist, bittet sie um eine Info, damit dies im Sozialausschuss des Landkreises (nächste Woche) angesprochen werden kann.

Herr Zuber: Es ist eine Herausforderung und zusätzliche Aufgabe nicht nur für das Bürgeramt, sondern auch bei den Kita-Anmeldungen im Fachbereich Bildung und Soziales. Es sind aufwendigere Antragsprozeduren mit Sprachschwierigkeiten. Wartezeiten wie in Cottbus entstanden jedoch nicht.

Frau Dreßler sprach weiterhin an, dass bei der Bevölkerung der Wunsch nach Informationen besteht. Am vergangenen Freitag präsentierten sich Asylbewerber-Familien mit einem Stand, dankten den Forstern und kamen mit ihnen ins Gespräch. Viele möchten helfen, finden aber keinen Ansprechpartner. Deshalb sollte die Verwaltung vielleicht im Stadtkanal Informationen veröffentlichen.

Herr Zuber: Der Vorteil von Forst gegenüber anderen Städten ist, dass es schon 25 Jahre ein Asylbewerberheim gibt. Er bittet Frau Dreßler, im Sozialausschuss des Landkreises die Organisation einer Infoveranstaltung in Forst anzusprechen (Hintergründe darstellen, wo kann ich helfen), um das Asylverfahren transparenter werden zu lassen.  

Herr Zuber beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder innerhalb der regen Diskussion.  

4. Friedhofskapelle

Frau Dreßler: Der Sprecher der AG Soziales der Linken stellte eine Anfrage an die Stadt zum barrierefreien Zugang in der Friedhofskapelle. Wie ist der Bearbeitungsstand?

Herr Zuber konnte keine Antwort geben.

5. Forster Hof

Frau Dreßler: Engagierte Bürger haben sich über Facebook ausgetauscht und kritisiert, dass der neugestaltete Außenbereich vor dem Forster Hof zurückgebaut werden soll. Verlangt der Denkmalschutz dies wirklich?

Herr Gebauer ist bei der Fa. Helbeck beschäftigt und bestätigte den geforderten Rückbau.

Herr Zuber: Dies liegt nicht in seinem Verantwortungsbereich. Der Bürgermeister wird sich aber bestimmt im Interesse der Familie Helbeck einsetzen.

Herr Dr. Jaehn meint, dass Herr Wesemann keine Kompetenz bzw. darauf keinen Einfluss hat. Er beantragt, zur nächsten Ausschusssitzung die Beauftragte des Landkreises, Frau Hüttner, einzuladen.

Herr Zuber bemerkt, dass dieses Thema in der Kompetenz des Bauausschusses liegt.

Frau Dreßler bestätigt die Übergabe an den Bauausschuss.     

Frau Zimpel schlug vor, das Thema über die Fraktionsmitglieder der FDP oder der Linken an den Bauausschuss weiterzugeben.

6. Vandalismus

Frau Krätsch: Der Platz vor dem Textilmuseum wurde vor Kurzem verwüstet. Wurde Anzeige erstattet?

Herr Zuber teilt mit, dass eine Anzeige bei der Polizei erfolgte. Das Ergebnis liegt ihm nicht vor.