Auszug - Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Forst GmbH  

Herr Paeschke fragte nach dem Grund der Änderung.

Herr Handreck gab die Auskunft, dass es bei den Stadtwerken nur noch 14 Beschäftigte gibt, im Vergleich dazu besteht der Aufsichtsrat der Stadtwerke Forst GmbH aus 9 Mitgliedern. Mit der Änderung soll die Verhältnismäßigkeit angepasst werden.

Herr Paeschke kündigte an, dass seine Fraktion der Änderung nicht zustimmen wird.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) ermächtigt und beauftragt den Bürgermeister als Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung den geänderten Gesellschaftsvertrag entsprechen Anlage 1 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: 13/9/2, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen