Auszug - Anfragen  

Frau Dreßler schlägt für nächste Fachausschusssitzungen die Besichtigung von Einrichtungen vor, weil viel Geld investiert wurde, z. B. in der Kita „Kinderland“, und sich die Ausschussmitglieder vom positiven Einsatz der finanziellen Mittel überzeugen sollten. Auch in den letzten Jahren wurde der Ausschuss an Orten mit Aktivitäten der Stadt durchgeführt.

Herr Zuber: Die Besichtigung sollte in das Frühjahr verschoben werden, da zur nächsten Ausschusssitzung im Februar das Flüchtlingsnetzwerk einzuladen ist und aufgrund der Uhrzeit dann auch die Außenanlagen einbezogen werden könnten.

Frau Zimpel fragt nach dem Zustand der Räumlichkeiten im SFZ und ob neue Räume angedacht sind.

Herr Zuber: Die Bausubstanz ist schlecht. Trotz des temporären und punktuellen Sanierungsaufwandes insbesondere im Dachbereich kommt es immer wieder auch in Räumen zu Wasserschäden und dadurch zur Einschränkung der Raumnutzung. Demnächst erfolgt nochmals eine Begehung mit dem städtischen Baubereich im Objekt, um die Nutzbarkeit herzustellen. Überlegungen gibt es für ein neues, zentrumsnäheres Objekt.  Dazu erfolgten bereits verschiedene Absprachen mit dem Landkreis SPN und in diesem Jahr werden weitere Kontakte aufgenommen, so dass evtl. Anfang des nächsten Jahres über den künftigen Standort gesprochen werden kann. Finanzielle Mittel sind im Programm „Soziale Stadt“ für die Sanierung des SFZ eingestellt gewesen, jedoch ist dafür die Standortfrage zu klären. Bis dahin ist die Funktionsfähigkeit zu erhalten.    

Herr Dr. Jaehn fragt, ob sich der jeztige Wahlgewinn dieser Partei in Polen auf die Partnerschaft auswirken könnte.

Herr Zuber: Kaschinsky war schon einmal an der Macht und in dieser Zeit reduzierten sich die deutsch-polnischen Beziehungen auf höherer Ebene, aber nicht kommunal. So wurde Deutsch als zugelassene Fremdsprache in den Schulen weitgehend abgeschafft. Er rechnet nicht mit Problemen, aber mit anderen Fragen, z. B. Tagebauaufschluss in Gubin (Zentralregierung bremst oder fördert). Weiterhin rechnet er mit einem klaren Bekenntnis zur Braunkohlen- und Steinkohlenenergie, das zu Braunkohlenaufschlüssen im Grenzgebiet führen wird. Auf kommunaler Ebene bzw. im zwischenmenschlichen Bereich sieht er keine Auswirkungen.

Frau Dreßler: Viele Nachfragen gab es zu dem im Bürgermeisterbericht der letzten SVV angesprochenen Thema Integration von Bundesfreiwilligendienststellen in der Stadt. Heute war ein Artikel über den Landkreis in der Presse zum Thema Teilhabe am Arbeitsmarkt von Langzeitarbeitslosen. Sie bittet um Auskunft dazu.

Herr Zuber: Die Stadt hat keinen Einfluss auf die Stellenbewerber, dies sind Zuweisungen des Landkreises. Nachbearbeitung ist mitunter bei Stellenbeschreibungen notwendig, da Personen zugewiesen werden, die nicht geeignet sind. Beim Bundesfreiwilligendienst gibt es ein zweistufiges Verfahren (Genehmigung der Einsatzstelle und Freigabe der Kontingente). Die Kontingente werden elektronisch vergeben und sind schnell erschöpft, da ganz Deutschland Zugriff hat. Bei zusätzlichen Stellen für Flüchtlingsarbeit ist dasselbe Prozedere. Anlaufstelle für Personen, die sich freiwillig engagieren möchten, ist die Freiwilligenagentur (Sitz in der Jahnstraße, SOS-Kinderdorf) und wer sich bei der Stadt Forst engagieren möchte, kann seine Kontaktdaten formlos bei der Fachbereichsleiterin Personal und Verwaltungsservice, Frau Hoffmann, einreichen.