Auszug - Informationen und Mitteilungen der Verwaltung  

Herr Handreck informiert, dass der Haushaltsentwurf 2016 ff. nicht in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.12.2015 eingebracht wird. Gründe dafür sind u. a., dass verschiedene investive Maßnahmen auf den Weg gebracht werden müsssen, die entsprechenden Förderungen vom Land aber noch nicht klar geregelt sind. Der Haushalt des Landkreises liegt bisher nicht vor. Ein Haushaltssicherungskonzept muss von uns aufgestellt werden. Avisiert ist eine Sondersitzung am 20.01.2016 zur Einbringung des Haushaltes.

Herr Handreck teilt mit, dass die Stadt Forst (Lausitz) die letzte im Landkreis Spree-Neiße ist, in der es noch keine Entschädigungssatzung für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr gibt. Diese Satzung soll nun auf den Weg gebracht werden, vorgesehen ist eine Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung im März.

In der Stadtverordnetenversammlung am 04.12.2015 steht ein Sachstandsbericht der Lausitz Klinik Forst GmbH auf der Tagesordnung.

Herr Handreck gibt weiter zur Kenntnis, dass er am 28.10.2015 in Cottbus an einer Veranstaltung mit dem Polizeipräsidenten des Landes Brandenburg zum Thema „Sicherheit an der Grenze“ teilgenommen hat. Dort wurde u. a. mitgeteilt, dass die zusätzlichen Streifen für die Grenzstädte aufgrund der besonderen Situation reduziert bzw. nicht mehr eingesetzt werden.