Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Meissner stellte fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse eingeladen wurden. Die Sitzung wurde durch Aushang bekannt gemacht.

Es sind zurzeit  5 Ausschussmitglieder anwesend, der Werksausschuss ist somit beschlussfähig.

Er verwies zu Beginn auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.