Auszug - Anfragen / Sonstiges  

Beratung der Ortsvorsteher zum Haushaltsplan 2016

Der Ortsvorsteher informiert über den Termin zur Haushaltsberatung mit der Stadtverwaltung, diese findet nunmehr nicht im November sondern erst am 12.01.2016 statt.

Der Ortsvorsteher stellt dazu fest: Gemäß §13 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) mit Bezug auf §46 Abs.1 BbgKVerf sind die Ortsbeiräte u.a. im Rahmen der Haushaltsplanung anzuhören. Das Recht auf Anhörung impliziert eine Änderungs-, bzw. Mitwirkungsmöglichkeit. Diese Möglichkeit wird den Ortsbeiräten jedoch insofern nicht ermöglicht, als dass die Stadtverordnetenversammlung, in welche der Haushaltsplanentwurf eingebracht wird, bereits am 20.01.2016, also 8 Tage später stattfindet. Gemäß Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, welche das Einreichen von Anträgen usw. lediglich bis zum 15. Tag vor SVV Termin ermöglicht, ergibt sich hier keine Mitwirkungsmöglichkeit der Ortsbeiräte. Unabhängig dessen scheint eine Änderung des Haushaltsplanentwurfes in nur 8 Tagen kaum möglich.

Der Ortsvorsteher bittet deshalb um eine Stellungnahme des FB Finanzen zum eingereichten Projektvorschlag noch im Jahr 2015.

Beteiligung an den Ausgaben für den Friedhof (Utensilienwand)

Auf Grund der Finanzsituation des Ortsteils, kann über eine Beteiligung erst im nächsten Jahr entschieden werden. Zunächst muss eine Aufstellung der Kosten und der jeweiligen Beteiligungen von Kirche und sonstiger Spenden vorliegen.

Grundsätzlich ist die Kirchengemeinde als Träger für die Finanzierung solcher Projekte verantwortlich. Etwaige finanzielle Unterstützungen von Seiten des Ortsbeirates können deshalb nur unterstützender Natur sein.