Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Frau Zimpel stellt fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgerecht geladen wurden, 6 Stadtverordnete und 4 sachkundige Einwohner anwesend sind und der Ausschuss damit beschlussfähig ist. Sie verweist auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), in welchem das Mitwirkungsverbot geregelt ist. |
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