Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Frau Zimpel stellt fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgerecht geladen wurden, 6 Stadtverordnete und 4 sachkundige Einwohner anwesend sind und der Ausschuss damit beschlussfähig ist. Sie verweist auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), in welchem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.