Auszug - Haushalt 2016  

Herr Handreck gibt Erläuterungen zum Haushalt 2016. Er wurde am 20.01.2016 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Nachgereicht wird der Stellenplan. Das Haushaltsvolumen für den laufenden Haushalt umfasst in diesem Jahr 36 Mio. Euro, davon 12 Mio. Euro Personalaufwand und 8,7 Mio. Euro veranschlagte Kreisumlage. Es ist der 6. doppische Haushalt. Am 04.12.2015 erfolgte die Eröffnungsbilanz. Der Jahresabschluss 2011 wird vorbereitet. Herr Handreck verteilt in der Sitzung einen Haushaltsüberblick zum Nachlesen. Er erläutert die finanziellen Belastungen und Entlastungen des Ergebnishaushalts. Bei den Investitionen informiert er über die Vielfalt der landes- und bundesweit aufgelegten Förderprogramme. So erhält die Stadt aus dem Programm der finanzschwachen Kommunen in den Jahren 2016 - 2019 2,3 Mio. Euro für 4 Projekte, u. a. energetische Innensanierung der GS Mitte einschl. Herstellung der Barrierefreiheit und Sanierung der Kita „Waldhaus“. Aus dem Programm „Soziale Stadt“ sollen in der Kita „Fröbel“ ab 2016 die Außenanlagen gestaltet werden. Die Sanierung der Schwimmhalle ist in den INTERREG V-Maßnahmen geplant und wurde auch über das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes beantragt. Das Haushaltssicherungskonzept wurde mit übersichtlichen Maßnahmen fortgeschrieben. Erhebliche Kürzungen gibt es bei der Gewerbesteuer durch Rückforderungen von Vattenfall. Hoffnung wird in die Senkung der Kreisumlage gesetzt; denn jeder Prozentpunkt bedeutet 193.000 Euro weniger Aufwand.

Herr Zuber informiert im Detail über die Haushaltssituation in den städtischen Kitas/Horten, Kitas in freier Trägerschaft sowie der Kindertagespflege und betrachtet außerdem die Bibliothek, Bäder und das SFZ. Weiterhin stellt er auf Anfrage von Frau Dreßler die Fachbereiche des VV 1 in Personalstellen dar. Zusätzlich betrachtet er die Kinderhäuser in Noßdorf („Archimedes) und Keune („Am Wasserwerk“).

Seine Präsentation wird in der Sitzung an die Ausschussmitglieder verteilt.

Die Fragen von Herrn Dr. Jaehn und Frau Dreßler zum Haushalt beantworten Herr Handreck und Herr Zuber in der Sitzung.

Herr Dr. Jaehn: Viele polnische Gäste nutzen die Schwimmbäder. Herr Dr. Jaehn schlägt zusätzlich zum Eintrittspreis der Schwimmbäder eine Tourismusabgabe (1 - 2 Euro) vor.

Herr Zuber: Die zusätzliche Besteuerung wäre über die Tourismusabgabe möglich. Er verwies auch auf die Diskussion im Workshop „Ehrenamt“. Hier wurde eine Rabattierung für das Ehrenamt im Freibad mit großer Mehrheit abgelehnt, weil die Eintrittspreise bereits moderat sind. Eine Erhöhung wäre über eine Satzung zur Tourismusbesteuerung möglich. Allerdings ist Forst keine Tourismusregion.

Frau Dreßler: Der bauliche Zustand des SFZ wird schon lange diskutiert und ist der Verwaltung bekannt. Ist angedacht, intensiv nach einem neuen Objekt zu suchen? Sie bittet darum, das Thema in einem der nächsten Ausschüsse zu behandeln.

Frau Dreßler: Sind entsprechend der neuen Richtlinie zur Sportförderung von Vereinen Zuschüsse zur Anschaffung von Sportmaterialien/-geräten möglich oder nicht mehr regelbar?

Herr Zuber: Die Richtlinie enthält einen bestimmten Satz pro Kind. Durch weniger gemeldete Kinder entstand eine Restsumme, über die der Bürgermeister entscheiden kann, wenn es Anträge von Vereinen gibt. Voriges Jahr ist durch einen Antrag die Beschlusslage entstanden. Ein Vorteil gegenüber der alten Regelung ist, dass die Vereine selbst über die Mittelverwendung entscheiden können.

Herr Dr. Jaehn: Das Parteiprogramm der SPD beinhaltet Chancengleichheit für Arm und Reich sowie Stadt und Land. Warum ergreifen das Land und die Stadt nicht die Initiative für den Neubau eines SFZ in der Stadtmitte oder am Stadion, um für die Jugendlichen eine komplexe Lösung zu schaffen? Warum wird darauf kein politischer Einfluss genommen?

Herr Zuber: Dies ist eine politische Frage für den Bürgermeister.

Herr Zuber zur Frage von Frau Dreßler: Die umfangreiche Standortdiskussion der letzten Jahre wurde nicht zum Abschluss gebracht. 2016 wird sich deutlich ein Ziel abzeichnen und die Stadt könnte ein Jugendobjekt haben, was aber nicht unbedingt mit der Trägerschaft gleichzusetzen ist. Finanzielle Mittel wurden in verschiedenen Förderprogrammen berücksichtigt.

Herr Gebauer stellt eine Frage zum Erfolgsplan der FWG (Aufwendungen für bezogene Leistungen). Der Jahresgewinn von einer halben Million 2016 erhöht sich 2017 und in den Folgejahren rapide. Was verbirgt sich dahinter? Steht dies im Zusammenhang mit Zuschüssen für Asylsuchende?

Herr Handreck wird nachfragen und eine Antwort geben.

Herr Dr. Jaehn: Die FWG sollte den Kurs des Abreißens beenden und zum Konservieren übergehen, um nicht weitere Stadtbrachen zu schaffen.

Herr Dr. Jaehn schlägt vor, Mitarbeiter des Ministeriums bzw. den Ministerpräsidenten selbst in den Ausschuss zum Thema Integration einzuladen zwecks Stellungnahme, warum Maßnahmen in Kommunen nicht gefördert werden. Er bittet, politisch Verantwortliche einzuladen und zu fragen, wie sie sich Integration vorstellen.

Herr Zuber: Das Geäußerte ist nicht unberechtigt. Viele Millionen sind für Integrationsmaßnahmen vorgesehen zur Weiterreichung an die Kommunen über die Länder, aber es kommt nichts an. Der Landkreis zahlt bisher nur rückwirkend einen Zuschuss für die Betreuung von Flüchtlingskindern in den Kitas (erhöhter Personalaufwand).

Auf Wunsch von Frau Zimpel gab es nach diesem TOP eine kurze Pause (20 - 20:10 Uhr).